PVC Fenster - FensterBayern
AGB

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren
Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an,
es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Sie gelten auch dann, wenn wir
Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Bestellers
die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages
getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.

2. An unseren Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen oder ähnliches
sowie Fertigprodukte oder Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag
hergestellt werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an
Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Wir haften nicht für die Richtigkeit der vom Besteller in der Bestellung gemachten Angaben,
insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Elemente, Typen, Maße und Farben. Sollten
nachträgliche Abweichungen des Bauvorhabens zu einer Verteuerung führen, gehen diese zu
Lasten des
Bestellers. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten
enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen
sind nur annähernd maßgeblich. Verbindlich sind sie nur, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie
Bezug genommen ist.

4. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf Verbesserungen der Technik bzw. auf
Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,
sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller
zumutbar ist.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“,
ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn zwischen
Vertragsabschluß und vereinbarten Liefertermin mehr als 6 Monate liegen. Erhöhen sich danach
bis zur Fertigstellung oder Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen
Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den
Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die
Preiserhöhungen den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und
Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren
Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der
Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne
Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung zur Zahlung fällig. Kommt der
Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über
den Basiszinssatz zu verzinsen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Wir sind berechtigt, von dem Besteller für in sich abgeschlossene Teile des Werkes
Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen zu verlangen. Dies gilt auch
für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die eigens angefertigt oder angeliefert sind.

6. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die
Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns.
Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen
berechnet. Diese sind sofort in bar zu zahlen.

§ 4 Lieferzeit
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen
voraus. Sie beginnt frühestens mir der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der
Beibringung der Besteller ggfls. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie
vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist
oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere
Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb
unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher
Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von
erheblichen Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die
Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernissen. Die
vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines
bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich
Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind
wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs
oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in
dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein
Fixgeschäft im Sinne von § 361 BGB oder § 376 HGB ist. Der Besteller ist bei Liefer- und
Leistungsverzögerungen erst dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns eine, mit Eingang der
Nachfristsetzung bei uns beginnende angemessene Nachfrist einräumt und diese nicht
eingehalten wird.

§ 5 Gefahrenübergang - Verpackungskosten
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ,,ab Werk“
vereinbart. Die Annahme der Leistung hat innerhalb einer Woche nach Anzeige der Fertigstellung
zu erfolgen

2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden
nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine
Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung
eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§ 6 Mängelgewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß er uns den Mangel unverzüglich
schriftlich angezeigt hat. Ist der Besteller Vollkaufmann, gelten die nach §§ 377, 378 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Sofern die Ausführung dieses Vertrages
keinen Verbrauchsgüterkauf betrifft oder der Bestellgegenstand keine neu hergestellte Sache oder
Werkleistung betrifft, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

2. Sobald ein von uns zu vertretener Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur
Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung sind wir
verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch
erhöhen, daß die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder
eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Leistung; nur für in sich abgeschlossene
Teile der Leistungen beginnt sie mit der Teilabnahme. Werden von uns vorgegebene Betriebs- und
Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile
ausgewechselt usw., so entfällt jede Gewährleistung.

5. Wir haften nach gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt.

6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf dem
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Im übrigen ist die Schadenersatzforderung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

8. Kann die Montage aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden,
wobei er auch für das Verhalten anderer an seinem Bauvorhaben tätiger Unternehmen
einzustehen hat, so hat er uns die Materialkosten einschließlich Lohnkosten für die vergebliche
Anfahrt und etwaige notwendige zusätzliche Anfahrten zu erstatten.

9. Der Besteller hat bei Nachbesserungsarbeiten für einen behinderungsfreien Zutritt zu sorgen.
Andernfalls behalten wir es uns ausdrücklich vor, diesbezüglich anfallende Material- wie
Personalkosten dem Besteller gesondert in Rechnung zu steilen.

10. Wir gewähren auf Witterungsbeständigkeit und Lichtechtheit der Fensterprofile sowie nach den
Bedingungen der Isolierglashersteller auf die Verglasung eine Gewähr von 5 Jahren ab
Auftragseingang.

§ 7 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf
die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzungen
oder wegen deliktischer Ansprüche. Erfaßt werden also Ansprüche wegen Verschuldens bei
Vertragsverhandlungen, Verletzung einer Nebenpflicht und sonstige gesetzliche Ansprüche, z.B.
aus der Produzentenhaftung.

2. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.

3. Gleiches gilt, wenn die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
zwingend ist.

4. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt
dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Technische Vorgaben
1. Der Auftraggeber hat bei bodenabhängigen EIementen ein bindendes, dauerhaftes
Höhenzeichen (Meterriß) zu veranlassen. Wird dieses Zeichen entfernt, hat der Auftraggeber die
Beweispflicht. Für mündliche Angaben übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr.

2. Der Ausbau der alten Teile und die Montage der neuen Produkte hat fachgerecht und möglichst
ohne Beschädigungen des umliegenden Baukörpers zu erfolgen. Für abfallenden Putz, für
beschädigte Fliesen, Fensterbänke und Rollladenkästen kann der Auftragnehmer nicht haften,
sofern ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3. Der Rollladenkastendeckel ist eine Wartungs- und Revisionsklappe. Er sollte deswegen auf
jeden Fall zugänglich bleiben. (Schrauben freihalten, nicht übertapezieren!)

4. Entfernen von Möbeln, Gardinen usw. sind nicht Aufgabe des Auftragnehmers. Die
Formulierung ,,Putz- oder Beiputzarbeiten“ sind als Beifugungsarbeiten zwischen
Fenster/Haustüren und dem Baukörper mit einer Maximalbreite von 3 cm zu verstehen.
Versiegelungsfugen sind maximal 1,5 cm breit. Darüber hinaus bedarf es einer gesonderten
Vereinbarung.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigenturn einer Kaufsache bis zum Eingang aller Rechnungen aus dem
Liefervertrag und bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis
oder aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den
anerkannten Saldo. Soweit wir mit dem Besteller eine Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund
des Scheck-Wechsel- Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung
des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des
erhaltenen Schecks bei uns.

2. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei
sonstiger Gefährdung der Erfüllung unseres Zahlungsanspruches oder sonstigen Verstößen des
Bestellers gegen die ihn ansonsten obliegenden Verpflichtungen, sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein
Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung
der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der
Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des
Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend
zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und lnspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der
Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

4. Bei allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat
uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller trägt alle Kosten, die
zur Abwendung des Zugriffs und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen aufgewandt werden
müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

5. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen, solange er nicht in Verzug ist. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Factura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon,
ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die Abtretung wird
hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller
seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines lnsolvenz- oder
Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so
können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
unverzüglich schriftlich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht , die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Ist
zwischen Besteller und Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB vereinbart, bezieht
sich die uns vom Besteller im voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo
sowie im Fall des Konkurses des Abnehmers oder Dritten auf den dann vereinbarten “kausalen“
Saldo.

6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns
vorgenommen. Wird sie mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache
(Factura- Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache wird im übrigen das
gleiche wie für die Vorbehaltsware.
7. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum einer neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware (Factura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die
Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns
anteilig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder
Miteigentum für uns.
8. Der Besteller tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die
durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um
mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.

§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch
berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an ihre
Stelle solche rechtlich zulässigen Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter
angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommen